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"Der heutige Beschluss des Europäischen Parlaments zu Roaming bedeutet: Wir
sind fast am Ziel"
Datum: 23.5.2007

Heute hat das Europäische Parlament dem Entwurf einer Verordnung zur Senkung der
Kosten von Handy-Telefonaten im EU-Ausland zugestimmt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, dazu: "Die
deutsche Präsidentschaft begrüßt nachdrücklich, dass das Plenum heute den in
intensiven Verhandlungen der Präsidentschaft, der Kommission und des Europäischen
Parlaments gefundenen Kompromiss bestätigt hat. Der deutsche Vorsitz hatte sich
das ehrgeizige Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr 2007 dieses Vorhaben zu
verabschieden. Der heutige Beschluss des EP bedeutet: Wir sind fast am Ziel und
das in Rekordzeit!".

Das Verhandlungsergebnis muss nun noch im Telekommunikationsrat am 7. Juni 2007
in Luxemburg bestätigt werden und kann dann Ende Juli in Kraft treten.
Bundesminister Glos: "Ich bin zuversichtlich, dass der solide und tragfähige
Kompromiss die Akzeptanz der Minister finden wird und die Verbraucher dann schon
im Sommer von der Regelung profitieren werden."

Mit dem Kompromiss konnte die deutsche Ratspräsidentschaft wesentliche Aspekte
der Ratshaltung durchsetzen. Der Verbraucherschutztarif - jetzt Eurotarif benannt
- geht auf einen deutschen Vorschlag zurück.

Der Entwurf der Verordnung zum Auslands-Roaming stellt nicht nur eine einfache,
unbürokratische und effiziente Lösung im Sinne einer "better regulation" dar,
sondern ist auch durch eine Balance aus Verbraucherschutz und
Wettbewerbssicherung geprägt. Die deutsche Präsidentschaft bzw. der Rat hatte es
in den vergangenen Wochen in der Medienberichterstattung nicht leicht, nicht
selten wurden Begriffe wie "verbraucherfeindlich" oder "branchenschützend"
verwandt.

Bundesminister Glos dazu: "Ein Unterbieten bei den vorgeschlagenen
Preisobergrenzen ist leicht und medienwirksam, hier aber fehl am Platz.
Zielsetzung der Verordnung ist, die teilweise drastisch überhöhten
Roamingentgelte deutlich abzusenken und den Verbraucher spürbar zu entlasten.
Zugleich ist aber ebenso wichtig, Wettbewerb zuzulassen und Spielraum für
Innovation und Tarifvielfalt zuzulassen, denn dies ist ebenso im Interesse der
Verbraucher."
 
   
 
 

 
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