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Verkehrsinformationen
Meilenstein zur Öffnung des Luftverkehrs zwischen Europa und den USA
 
Bundesverkehrsminister unterzeichnet Open Skies-Abkommen in Washington



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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat als EU-Ratspräsident
heute in Washington das Open Skies-Abkommen zwischen der EU und den
USA unterzeichnet. An der Unterzeichnung im State Department nahmen
neben Tiefensee Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier,
EU-Vizepräsident und Verkehrskommissar Jaques Barrot, die
amerikanische Verkehrsministerin Mary Peters sowie die amerikanische
Außenministerin Condoleezza Rice teil. Mit dem Open Skies-Abkommen
wird der Luftverkehr zwischen Europa und den USA auf eine neue Basis
gestellt.

Zur Unterzeichnung erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
in Washington:

"Das Open Skies-Luftverkehrsabkommen markiert einen historischen
Schritt. Es ist in vielen Punkten ein Meilenstein auf dem Weg zu einer
vertieften transatlantischen Partnerschaft. Mit dem Abkommen wird der
Luftverkehr auf ein verlässliches und modernes Regelwerk gestellt.
Beide Seiten profitieren davon. Die Luftverkehrsmärkte in Europa und
den USA werden in einem ersten Schritt weiter geöffnet. Europäische
Fluggesellschaften können künftig aus allen Mitgliedstaaten Ziele in
den USA anfliegen. Auch für US-Carrier verbessern sich die
Marktzugänge. Davon werden die Verbraucher profitieren: Die
Flugverbindungen zwischen Deutschland, zwischen Europa und den
Vereinigten Staaten von Amerika werden sich noch weiter verbessern.
Der zunehmende Wettbewerb wird sich positiv auf die Ticketpreise
auswirken. Dies wird das Reisen erleichtern und die Kontakte
vertiefen.

Open Skies ist nur ein erster Schritt. Europa drängt auf weitere.
Unmittelbar nach dem Inkrafttreten werden wir deshalb eine neue,
weitere Verhandlungsrunde starten. Die Tür zu einer wirklichen Open
Aviation Area steht dann offen. Wir wollen den transatlantischen
Luftverkehr weiter liberalisieren. Ziel der Verhandlungen sind deshalb
zusätzliche Verkehrsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten europäischer
Luftfahrtgesellschaften an US-Carriern. Wir hoffen auf einen raschen
Erfolg dieser Verhandlungen. Dies ist nicht nur ökonomisch sinnvoll.
Denn wo sich Menschen begegnen, wo rege Besuche stattfinden, entsteht
das Vertrauen, das die transatlantische Partnerschaft festigt und
vertieft. Für Europa und Amerika wird dies ein Gewinn sein.

Die Verhandlungen zum Open Skies-Abkommen steckten zeitweilig in der
Sackgasse. Noch im Februar, als ich mit meinem Freund Jaques Barrot
die USA besuchte, traten die Verhandlungen auf der Stelle. Wir haben
sie gemeinsam wieder in Schwung gebracht, weil auch bei meiner
amerikanischen Kollegin Mary Peters der Wille zu einer raschen
Einigung erkennbar war. Am 22. März hat die deutsche
Ratspräsidentschaft schließlich die politische Einigung im
EU-Verkehrsministerrat erreicht. Ich bin froh, dass das Open
Skies-Abkommen am 30. März 2008 in Kraft treten kann."

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Abkommens, das die beiden führenden
Luftverkehrsmärkte der Welt näher zusammenbringt:

* Europäische Luftverkehrsgesellschaften können künftig aus allen
EU-Mitgliedstaaten in die USA fliegen. Umgekehrt können
US-Fluggesellschaften ihre Ziele in Europa freier wählen.
* Neue Möglichkeiten der Vermarktung von
Luftverkehrsdienstleitungen im Wege des Franchising und Branding
werden ausdrücklich klargestellt.
* Fest verankert wurde ferner ein gemeinsames Verständnis zur
kartellrechtlichen Freistellung von Allianzen.
* Europäische Fluggesellschaften dürfen künftig erstmals am "Fly
America"-Programm teilnehmen. Sie dürfen somit auch
US-Regierungsangestellte befördern, die derzeit mit
US-Unternehmen fliegen sollen und auch bestimmte Frachtflüge
durchführen.

Ein aus europäischer Sicht muss ein wichtiger Punkt im nächsten
Schritt erreicht werden: die Verbesserung der
Investitionsmöglichkeiten und stärkere Mitspracherecht für
ausländische Fluggesellschaften in den USA. Nach derzeitigem US-Recht
können europäische Gesellschaften nur in begrenztem Umfang in
amerikanische Carrier investieren und dürfen keine Kontrolle ausüben.
Der maximal zulässige Anteil am stimmberechtigten Kapital beträgt
momentan 25 Prozent. Über diese Regelung wird in der im Mai
beginnenden Verhandlungsrunde gesprochen.
 
 
 
 
 
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